Der französische Senat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der Randalierer und Mitläufer dazu verpflichten soll, für entstandene Sachschäden aufzukommen. Mit 229 zu 105 Stimmen stimmten die Senatoren für eine Regelung, die Schadensersatzforderungen von bis zu 10.000 Euro vorsieht. Das Gesetz geht nun an die Nationalversammlung, wobei einige der Verschärfungen dort möglicherweise wieder gekippt werden könnten.
Besonders kontrovers ist die Bestimmung, dass zur Begleichung der Kosten auch Sozialleistungen herangezogen werden können. Dies betrifft insbesondere die Grundsicherung sowie Leistungen für Familien und Kinder. Die Haftung soll nicht nur Täter treffen, sondern auch Personen, die Teil einer Gruppe mit dem Ziel der Sachbeschädigung waren oder zweimalige Aufforderungen von Sicherheitskräften ignoriert haben.
Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warnen vor den sozialen Folgen dieser Maßnahmen. Die Grünen-Senatorin Mélanie Vogel befürchtet, dass Mütter, Arbeitnehmer sowie Schülerinnen und Schüler von Demonstrationen abgeschreckt würden. Der kommunistische Senator Fabien Gay nannte den Entwurf einen „juristischen Skandal“, während Amnesty International warnte, dass bereits marginalisierte Familien weiter in die Armut getrieben werden könnten.
Auslöser der Initiative waren Ausschreitungen nach dem Triumph von Paris Saint-Germain Ende Mai sowie Proteste gegen hohe Preise und Bildungsmissstände. Laut Innenminister Laurent Nuñez waren laut Industrie- und Handelskammern landesweit über 2.500 Geschäfte von Plünderungen betroffen. Nuñez bezeichnete den Entwurf als Ergebnis von „gesundem Menschenverstand“, will jedoch den Staatsrat zur Überprüfung der Angemessenheit anrufen.
Neben den finanziellen Sanktionen sieht das Gesetz weitere sicherheitspolitische Verschärfungen vor. Dazu gehören Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der erleichterte Einsatz von Drohnen sowie die automatische Analyse von Überwachungsbildern zur Identifikation von Menschenmengenbewegungen. Zudem wurde ein Eilverfahren beschlossen, um Online-Beiträge, die zu Sachbeschädigungen aufrufen, schneller löschen zu lassen.
