Die österreichische Bundesregierung steht vor einer möglichen Blockade ihrer Pläne zur Einschränkung des Social-Media-Zugangs für Minderjährige. Das Gesetz, das ein Verbot für Nutzer unter 14 Jahren ab dem 1. Jänner 2027 vorsieht, hat die nationale Begutachtungsphase bereits durchlaufen. Nun steht jedoch das Veto der Europäischen Union im Raum, da die Frist für die Notifizierung heute endet.
Der zuständige Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll (ÖVP), äußerte sich in der „Krone“ skeptisch bezüglich einer Zustimmung aus Brüssel. Pröll kritisierte die mögliche Blockade, sofern die EU keine schnelle und funktionierende Alternative für den Kinderschutz auf sozialen Medien bereitstellt oder zulässt. Die EU-Kommission hat mit dem sogenannten Kids Act eigene Vorgaben entwickelt, die nun mit dem österreichischen Vorhaben kollidieren könnten.
Der EU-Vorschlag sieht differenzierte Altersgrenzen vor: Ein Zugang für Kinder unter 13 Jahren soll generell verboten werden, während Minderjährige ab 15 Jahren ein eigenes Konto eröffnen dürften. Sollte Brüssel ein Veto einlegen, rechnen Regierungskreise damit, dass sich die Umsetzung des Verbots in Österreich um ein Jahr verschieben könnte. Das Gesetz müsste dann an die Regeln des Kids Acts angepasst und einer erneuten nationalen Begutachtung unterzogen werden.
Ein Insider vermutet, dass die angestrebte Altersgrenze von 14 Jahren fallen könnte und stattdessen ein Brüsseler Grundgerüst mit nationalen Schwerpunkten übrig bliebe. Unabhängig von den rechtlichen Hürden beim Plattformzugang bleiben die Bildungspläne bestehen. Das neue Schulfach Medienkompetenz soll bereits ab dem nächsten Schuljahr eingeführt werden, um Schüler gezielt auf den Umgang mit sozialen Netzwerken vorzubereiten.
