Die oberösterreichische Landesregierung startet am Montag die Wochen der Landesfinanzen. Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) sowie sein Vize Manfred Haimbuchner von der FPÖ werden am Donnerstag das Budget für das kommende Jahr vorstellen. Dabei steht ein besonderes politisches Umfeld im Vordergrund, da in der kommenden Zeit Wahlen anstehen, was traditionell zu einer lockeren Finanzpolitik führt.
Zur Einordnung der finanziellen Dimensionen: Das Landesbudget im Vorjahr belief sich auf fast zehn Milliarden Euro. Am Donnerstag wird die Öffentlichkeit erfahren, welche Schwerpunkte für das Jahr 2027 gesetzt werden und an welchen Stellen Einsparungen notwendig sind. Die Ausgestaltung des Budgets erfolgte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen durch Beamte und politische Entscheidungsträger.
Parallel zur Budgetpräsentation veröffentlicht der Landesrechnungshof unter Direktor Rudolf Hoscher eine Serie von Prüfberichten. Bereits am Dienstag wird die Folgeprüfung der Flughafen Linz GesmbH in Hörsching veröffentlicht, welche das Land vollständig übernehmen wird. Es bleibt abzuwarten, welche Verbesserungen seit dem vorangegangenen, als vernichtend bezeichneten Urteil der Prüfer erzielt wurden.
Ein weiterer Fokus der Prüfer liegt auf den Förderungen und dem Sponsoring des Landes Oberösterreich sowie der Landesunternehmen im Sportbereich. In diesem Sektor fließen Millionenbeträge, wobei der Rechnungshof untersuchte, ob diese Gelder sorgsam verwendet wurden. Politisch verantwortlich war hierfür Standort-Landesrat Markus Achleitner, dessen Amtszeit am 12. November endet, woraufhin Christiane Frauscher die Verantwortung übernimmt.
Neben den abgeschlossenen Berichten gibt es weitere laufende Prüfungen des Landesrechnungshofs. Aktuell steht unter anderem die rote Stadtgemeinde Leonding im Visier der Prüfer. Auch in diesem Fall geht es laut den Berichten um erhebliche finanzielle Summen, was die Bedeutung der laufenden Kontrollen unterstreicht.
